Der Protest muss einen Weg in die Parlamente finden! Wir erleben die politische Inszenierung einer Krise, die als Abwehr einer gesundheitlichen Gefahr verkauft wird. Aber die wachsende Protestbewegung gegen diesen Bluff hat ein Problem: Sie bewegt sich ausserhalb aller institutionellen Entscheidungsgremien. Gleichzeitig hat der Protest keine Unterstützung in irgendeiner der im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Am 25. März 2020 haben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen, dass das Gesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ohne Rücksprache mit den gewählten Institutionen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung fällen kann. Was diese Gesetzesänderung in der Praxis bedeutet, haben wir in den vergangenen Monaten ansatzweise erlebt. Keine einzige Partei im Deutschen Bundestag hat dieser Gesetzesänderung am 25. März 2020 widersprochen.
Wer allerdings die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt zum Rücktritt auffordert hat vergessen, dass es zu den bestehenden Parteien keine Alternativen gibt. Wir brauchen somit eine neue Partei.
Eine Partei zu gründen ist nicht einfach. Das durfte Bodo Schiffmann in mehreren Anläufen erfahren. Er hat eine tolle Arbeit geleistet, aber ein riesiges Potenzial an Mitgliedern verschenkt, die für den Aufbau einer Partei, die sich auf den Weg in die Institutionen machen will, wichtig sind. Wer allerdings bei der Gründung einer Partei auch nur die kleinsten juristischen Fehler macht, wird spätestens beim Antrag für eine Zulassung zur Wahl die Quittung dafür erhalten. Die etablierten Parteien haben nicht nur das Instrument der 5% -Hürde, sondern noch ganz andere Barrieren aufgebaut, um unter sich zu bleiben.
Es gibt in Deutschland mehr als 100 Kleinparteien, die keine Chance haben, bei den für 2021 vorgesehenen Bundestagswahlen ins Parlament zu kommen. Wer aber eine Partei wählt, der nicht mindestens 5% der Stimmen sicher sind, kann sich den Weg zur Wahlurne sparen. Deshalb gab es von Seiten der Meditierer in Zusammenarbeit mit Clemens Kuby, der 1978 maßgeblicher Gründer der Grünen war, eine Einladung an alle Kleinparteien, sich für die Bundestagswahl 2021 zusammenzuschliessen. Ein Parteienbündnis auf Bundesebene ist verboten. Von daher war unser Vorschlag, gemeinsam eine neue Partei zu gründen.
Vom 7.-9. August trafen sich mehrere kleine Parteien in Bayern im Rahmen eines Initiativkreises, um drei Tage lang verschiedene Möglichkeiten für ein Bündnis auszuloten. Auch Kleinparteien können sich wunderbar streiten, aber wenn am Ende Perspektiven sichtbar werden, dann war es den Streit wert ...
Und so beschloss der Initiativkreis für ein Wahlbündnis, bestehend aus den Parteien, Plattformen und Bewegungen Die Deutsche Mitte, Die Meditierer, Die Partei für die Tiere, Die HuMan-Bewegung und Clemens Kuby gemeinsam mit Vorstandsvertretern der Basisdemokratischen Partei Deutschland wie folgt:
„Der Initiativkreis ist einstimmig übereingekommen, dass die o.g. Parteien sich zu einem Wahlbündnis zusammenschließen wollen, das mit gemeinsamen Kandidaten und Wahllisten zur nächsten Bundestagswahl antreten wird. Dies kann z. B. unter dem Dach der Partei “Basisdemokratische Partei Deutschland” erfolgen. Der Initiativkreis begrüßt es, dass noch weitere Parteien, Plattformen und Organisationen sich diesem Bündnis anschließen.“
Zur Erläuterung: Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist aus dem Parteiprojekt Widerstand 2020 entstanden. Es ist die einzige aus der Protestbewegung hervorgegangene Partei, die als Partei registriert ist. Der Initiativkreis hielt es nach mehreren Gesprächen mit den Basidemokraten für sinnvoll, in Erwägung zu ziehen, sich dieser Partei unterstützend anzuschliessen. Wir prüfen also gerade. Gleichzeitig schliessen wir es nicht aus, dass es doch noch nötig werden könnte, eine neue Bündnispartei zu gründen.
In jedem Fall ist in Blumenthal etwas in Gang gekommen, was jetzt weiterarbeiten darf und was auch für versprengte Protestler mit großem Potential wie Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig eine Perspektive bieten könnte.
Was aber ganz wichtig ist: Die aktuelle Krise zeigt keine gesundheitlichen Probleme der Menschen, sondern die Krankheit des Systems. Wer in dieser Situation wach wird, darf andere aufwecken. Unser aktuelles System ist so gegliedert, dass nur ein gemeinsames Vorgehen auf dem Weg in die bestehenden Institutionen Sinn macht. Jede kleine Partei, Bewegung oder Gruppe ist aufgefordert, sich dieser bunten Protestbewegung anzuschliessen. Das bedeutet nicht, die eigene Identität als Partei oder Gruppe aufzugeben. Es bedeutet aber, auf einer gemeinsamen Plattform in die für 2021 geplante Bundestagswahl zu gehen.
In diesem Sinne kannst Du in Deiner Gruppe, Partei oder Bewegung aktiv werden. Wir unterstützen bei der Koordination und treiben diese aktiv voran. Rückmeldungen gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(Photo: Eylin Drews)
Bezüglich der Forderungen wird ein Minimalkonsenz angestrebt, den alle tragen können. Das geht in eine Richtung wie „mit Geld darf kein Geld verdient werden“ oder „mit und nicht gegen die Natur leben“. Schon diese beiden Forderungen haben einen systemsprengenden Charakter, wenn man sich gedanklich nur ein klein wenig darauf einlässt. Ich schreibe dazu dieser Tage noch was auf der Meldungsseite der Meditierer.
Für eine Kleinpartei sieht es so aus: Kandidat*innen, die gewählt werden, müssen aus der Mutterpartei austreten. Da es im Bündnis nach den aktuellem Diskussionsstand keinen Fraktionszwang geben wird, würde die Kandidat*in aus irgendeiner Kleinpartei, falls sie gewählt wird, im Bundestag für die Vorstellungen des Bündnisses UND der Kleinpartei stehen. Wer kandidiert steht also für das, was er oder sie den Wähler*innen im Wahlkreis verspricht. Auf diese Weise ist das Programm der Kleinpartei durch die kandidierende Person repräsentiert. (Rechtlich gesehen ist er/sie nach einer Wahl eh nur dem eigenen Gewissen unterworfen. Das handhaben aber aktuell alle Parteien im Deutschen Bundestag anders. Und schon das ist nebenbei gesagt grundgesetzwidrig. Wir finden das Grundgesetz gut – es wäre schön, wenn es mal angewendet werden würde ... ) ...
Danke für diesen interessanten "Beitrag vom Schloß"! Ja - es gibt viele Richtungen, in die unsere Gedankenpferdchen springen können. Meine fragen sich, ob es sinnvoll ist, noch ne Partei (oder einen Zusammenschluß) zusätzlich zu gründen, da es ja schon durch Corona angeregt 2 neue Parteien mit dem "2020" im Namen gibt... Mein persönlicher Eindruck ist, daß der sympathische Dr. Schiffmann und seine MitstreiterInnen gerade recht glaubwürdig eine auch juristisch stichfeste Parteiprogrammatik erarbeiten, die "im Arbeitsprozeß" basisdemokratisch für Alle offen ist (Zeit-Endpunkt: bald).
Und das sage ich, wo ich zugegebenermaßen noch in einer Partei Mitglied bin, die sich viele Jahre lang vorbildlich um Umwelt- und Klimabelange gekümmert hat- aber leider auf dem "Corona-Auge" genauso blind ist wie die Anderen im Bundestag....
Herzliche Grüße aus Südwest von Dr. Peter
Hier reißt sich niemand darum, eine neue Partei zu gründen ... ich weiss sehr gut, was das bedeutet. Wir brauchen allerdings ein Projekt, das offen ist für ALLE Parteien und Gruppen, denen sich in der aktuellen Situation die Augen geöffnet haben über den Staat, in dem wir leben ... und wie weit es mit dem gekommen ist, was wir immer noch als Demokratie bezeichnen ... auch wenn wir aktuell sehen, dass es keine Demokratie mehr ist, da wir ohne Notstand in einer Notstandsgesetzgebung leben. Ein offenes Projekt kann eine neue Partei sein. Oder aber eine bestehende Partei, die sich öffnet und ihre Plattform für alle kritischen Stimmen anbietet.
Ja, Bodo Schiffmann und seine Mitmach-Idee. Ich finde diesen Mann klasse, aber irgend jemand kommentierte mal, ob Herr Schiffmann das Ansinnen habe, mit der Gründung möglichst vieler Parteien in einem möglichst kurzen Zeitraum im Guiness-Buch der Rekorde zu landen? Es wäre ja schon mal etwas wert, wenn es möglich wäre, überhaupt mit Herrn Schiffman zu reden! Das sage ich aus eigener Erfahrung. Als er sagte, Widerstand 2020 wäre jetzt eine Partei, strömten die Mitglieder. Leider gab es rechtlich gesehen gar keine Partei bzw. gab es eine Plattform, die nicht darauf vorbereitet war, darauf auch nur eine Partei mit 100 Mitgliedern zu etablieren. Ich habe in den ersten Tagen dieses Runs auf die Schiffmann-Partei alle Alarmglocken geschwungen um mit dem damaligen Vorstand in Kontakt zu kommen – keine Chance. Er hat sich bei seinem Projekt genauso wenig sagen lassen wie Frau Merkel bei ihren Lockdown-Plänen – weit entfernt von jeder Vernunft. Bodo Schiffmann hat ein großes Potenzial und es wäre schön, wenn er das, was er kann, in die aktuelle systemkritische Bewegung einbringen würde. Die Bewegung braucht diesen Mann!
Schlüssige Antwort.
Unfassbar, daß es überhaupt in kurzer Zeit so weit kommen konnte - daß unsere Grundgesetzdemokratie dermaßen bedroht ist, und offenbar alle ansonsten noch so verdienten Bundestagsparteien durch das große Schweigen auffallen...
Kleiner Lichtblick am Rande : In der Verfassungsgerichtsstadt Karlsruhe wurde soeben nach wenigen Tagen eine App zurückgezogen, auf der Gastronomiebetriebe anonym gemeldet werden konnten, wenn sie angeblich die Coronaregeln nicht beachteten - sprich ein Denunziantionsinstrument. Laut offiziellem Bereicht seien nur 20 Prozent der eingegangenen Antworten brauchbar gewesen, und zahlreiche BürgerInnen nutzten den digitalen Fragebogen, um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Nun ist er offline.