Der Protest muss einen Weg in die Parlamente finden! Wir erleben die politische Inszenierung einer Krise, die als Abwehr einer gesundheitlichen Gefahr verkauft wird. Aber die wachsende Protestbewegung gegen diesen Bluff hat ein Problem: Sie bewegt sich ausserhalb aller institutionellen Entscheidungsgremien. Gleichzeitig hat der Protest keine Unterstützung in irgendeiner der im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Am 25. März 2020 haben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen, dass das Gesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ohne Rücksprache mit den gewählten Institutionen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung fällen kann. Was diese Gesetzesänderung in der Praxis bedeutet, haben wir in den vergangenen Monaten ansatzweise erlebt. Keine einzige Partei im Deutschen Bundestag hat dieser Gesetzesänderung am 25. März 2020 widersprochen.
Wer allerdings die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt zum Rücktritt auffordert hat vergessen, dass es zu den bestehenden Parteien keine Alternativen gibt. Wir brauchen somit eine neue Partei.
Eine Partei zu gründen ist nicht einfach. Das durfte Bodo Schiffmann in mehreren Anläufen erfahren. Er hat eine tolle Arbeit geleistet, aber ein riesiges Potenzial an Mitgliedern verschenkt, die für den Aufbau einer Partei, die sich auf den Weg in die Institutionen machen will, wichtig sind. Wer allerdings bei der Gründung einer Partei auch nur die kleinsten juristischen Fehler macht, wird spätestens beim Antrag für eine Zulassung zur Wahl die Quittung dafür erhalten. Die etablierten Parteien haben nicht nur das Instrument der 5% -Hürde, sondern noch ganz andere Barrieren aufgebaut, um unter sich zu bleiben.
Es gibt in Deutschland mehr als 100 Kleinparteien, die keine Chance haben, bei den für 2021 vorgesehenen Bundestagswahlen ins Parlament zu kommen. Wer aber eine Partei wählt, der nicht mindestens 5% der Stimmen sicher sind, kann sich den Weg zur Wahlurne sparen. Deshalb gab es von Seiten der Meditierer in Zusammenarbeit mit Clemens Kuby, der 1978 maßgeblicher Gründer der Grünen war, eine Einladung an alle Kleinparteien, sich für die Bundestagswahl 2021 zusammenzuschliessen. Ein Parteienbündnis auf Bundesebene ist verboten. Von daher war unser Vorschlag, gemeinsam eine neue Partei zu gründen.
Vom 7.-9. August trafen sich mehrere kleine Parteien in Bayern im Rahmen eines Initiativkreises, um drei Tage lang verschiedene Möglichkeiten für ein Bündnis auszuloten. Auch Kleinparteien können sich wunderbar streiten, aber wenn am Ende Perspektiven sichtbar werden, dann war es den Streit wert ...
Und so beschloss der Initiativkreis für ein Wahlbündnis, bestehend aus den Parteien, Plattformen und Bewegungen Die Deutsche Mitte, Die Meditierer, Die Partei für die Tiere, Die HuMan-Bewegung und Clemens Kuby gemeinsam mit Vorstandsvertretern der Basisdemokratischen Partei Deutschland wie folgt:
„Der Initiativkreis ist einstimmig übereingekommen, dass die o.g. Parteien sich zu einem Wahlbündnis zusammenschließen wollen, das mit gemeinsamen Kandidaten und Wahllisten zur nächsten Bundestagswahl antreten wird. Dies kann z. B. unter dem Dach der Partei “Basisdemokratische Partei Deutschland” erfolgen. Der Initiativkreis begrüßt es, dass noch weitere Parteien, Plattformen und Organisationen sich diesem Bündnis anschließen.“
Zur Erläuterung: Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist aus dem Parteiprojekt Widerstand 2020 entstanden. Es ist die einzige aus der Protestbewegung hervorgegangene Partei, die als Partei registriert ist. Der Initiativkreis hielt es nach mehreren Gesprächen mit den Basidemokraten für sinnvoll, in Erwägung zu ziehen, sich dieser Partei unterstützend anzuschliessen. Wir prüfen also gerade. Gleichzeitig schliessen wir es nicht aus, dass es doch noch nötig werden könnte, eine neue Bündnispartei zu gründen.
In jedem Fall ist in Blumenthal etwas in Gang gekommen, was jetzt weiterarbeiten darf und was auch für versprengte Protestler mit großem Potential wie Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig eine Perspektive bieten könnte.
Was aber ganz wichtig ist: Die aktuelle Krise zeigt keine gesundheitlichen Probleme der Menschen, sondern die Krankheit des Systems. Wer in dieser Situation wach wird, darf andere aufwecken. Unser aktuelles System ist so gegliedert, dass nur ein gemeinsames Vorgehen auf dem Weg in die bestehenden Institutionen Sinn macht. Jede kleine Partei, Bewegung oder Gruppe ist aufgefordert, sich dieser bunten Protestbewegung anzuschliessen. Das bedeutet nicht, die eigene Identität als Partei oder Gruppe aufzugeben. Es bedeutet aber, auf einer gemeinsamen Plattform in die für 2021 geplante Bundestagswahl zu gehen.
In diesem Sinne kannst Du in Deiner Gruppe, Partei oder Bewegung aktiv werden. Wir unterstützen bei der Koordination und treiben diese aktiv voran. Rückmeldungen gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(Photo: Eylin Drews)