ist mir innerhalb der Partei „Die Meditierer“ ein zentrales Anliegen. Wir leben in der Ära von „Hartz IV“. Schon durch seinen Namen macht dieses Programm jeden Menschen, der aus was für Gründen auch immer nicht genug Geld hat, für seine Grundbedürfnisse finanziell aufzukommen, zum gesellschaftlichen Aussenseiter. „Hartz IV“ ist meines Erachtens staatlich geförderte Menschenverachtung. Es nimmt den Menschen ihre Würde. Wer Geld vom Staat bekommt, muss mehr als je zuvor vieles, was für  ihn oder sie einen persönlichen Wert und gleichzeitig aber auch einen materiellen Wert hat, abgeben. Gleichzeitig wird ein Hartz-IV-Mensch Teil eines überbürokratisierten Verwaltungssystems, dem er sich unterzuordnen hat. Selbstbestimmung war gestern. Eigeninitiative wird bestraft oder im Keim erstickt. Letzteres sage ich aus eigener Erfahrung, denn in vielen Jahren habe ich als Arbeitgeber erlebt, dass Menschen, die von staatlichen Leistungen leben, von mir angebotene Tätigkeiten nicht annehmen konnten. Denn wer möchte schon gerne umsonst arbeiten, wenn ihm der komplette Lohn (abgesehen von einem lächerlichen Kleinbetrag) von den staatlichen Geldern wieder abgezogen wird? Mal abgesehen von für Menschen, die so etwas nie erlebt haben, unvorstellbaren bürokratischen Meldeaktivitäten, die es sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitswillige komplett unattraktiv machen, sich überhaupt über eine Zusammenarbeit nur zu unterhalten. Wer bei „Hartz IV“ gelandet ist, ist gesellschaftlich gesehen draussen vor der Tür.

Das steht im Widerspruch zum Programm der Meditierer, wo es gleich zu Beginn heisst: „Innerhalb einer menschlichen Gemeinschaft ist dem Individuum ein grösstmöglicher Entfaltungsraum der eigenen Persönlichkeit einzuräumen.“ Ein Individuum, dessen Grundbedürfnisse innerhalb einer Gesellschaft nicht gedeckt sind und dessen Alltag zusätzlich noch staatlich durchreguliert wird, hat wenig Chancen, sich zu entfalten.

Wir brauchen keine weiteren Tests mehr für eine bedingungslos gewährte Sicherung der menschlichen Grundbedürfnisse. Schon um das Jahr 1800 wurde zu diesem Thema z.B. in England experimentiert. Das immer wieder von Gegnern einer menschlichen Grundsicherung zitierte „Scheitern“ dieses Projekts ist es wert, genauer angesehen zu werden. Dann würde man z.B. feststellen, dass eine „Auswertung“ des Projekts veröffentlich wurde, bevor überhaupt die Daten vorlagen.

Auch in den 70er Jahren der letzten Jahrtausends gab es in Kanada und den USA verschiedene Tests, Menschen, die kein Geld haben, einfach Geld zu geben. Die Ergebnisse waren durchweg äusserst positiv. Doch das geschickte Agieren von Interessengruppen, die eine andere Meinung vertraten, verhinderten unter dem amerikanischen Präsidenten Nixon, dass alle Menschen in den USA, die in Armut lebten, bedingungslos Geld bekommen hätten. Endgültig gekippt wurde Nixons Versuch durch die Veröffentlichung von statistische Angaben, die sich viele Jahre später als Rechenfehler der Statistiker herausstellten.

Unser Sozialsystem ist komplett veraltet und verlangt einer grundsätzlichen Reform. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Schritt, Menschen zu ermöglichen, ihr Leben ohne eine tägliche Sorge, dass die Basics nicht ausreichen könnten, selber zu gestalten. Und für mich gibt es keine Zweifel, dass dieser Schritt auch finanzierbar ist.